Allgemeine Geschäftsbedingungen & Widerrufsrecht

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Anwendbares Recht
9. Alternative Streitbeilegung 

1) Geltungsbereich 

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) des Hirota-Shops, handelnd unter „Hirota-Shop“ (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf seiner Website dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

2) Vertragsschluss

2.1 Die auf der Website des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. 

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das auf der Website des Verkäufers zum Download abrufbare und an den Verkäufer zu sendende Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er das vervollständigte Bestellformular an den Verkäufer übermittelt hat, ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Bestellformular angegebenen Waren ab. 

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, 

- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. 

2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. 

2.5 Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung. 

2.6 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können. 

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 

3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. 

4) Preise und Zahlungsbedingungen 

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung und Preisinformation des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden gesondert angegeben. 

4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Website des Verkäufers mitgeteilt. 

4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. 

5) Liefer- und Versandbedingungen 

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. 

5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung. 

5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich. 

6) Eigentumsvorbehalt 

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. 

7.2 Abweichend hiervon gilt bei gebrauchten Waren: Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Die Verkürzung der Haftungsdauer auf ein Jahr gilt jedoch nicht 

- für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit vom Käufer verursacht wurde,
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. 

7.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 

8) Anwendbares Recht 

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 

9) Alternative Streitbeilegung

9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur 

Online-Streitbeilegung bereit: unter https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 

9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. 

Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular 

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können: 

A. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Hirota Shop, Stefanie Akita, Herderstr. 17, 65185 Wiesbaden, Deutschland, Tel.: 0178 5561170, E-Mail: info@shinjiakita.net) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Diese Rückzahlung wird von uns per Überweisung vorgenommen, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. 

Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. 

Allgemeine Hinweise 

1) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.

2) Senden Sie die Ware bitte nicht unfrei an uns zurück. 

3) Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind. 

B. Widerrufsformular 

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück

An  Stefanie Akita Herderstr. 17 65185 Wiesbaden Deutschland E-Mail: info@shinjiakita.net 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) 

________________________________________________________

________________________________________________________

Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) _________________

________________________________________________________ Name des/der Verbraucher(s) 

________________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) 

________________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) 

_________________________ Datum 

(*) Unzutreffendes streichen 

Contents General Terms & Conditions

1. Scope

 2. Conclusion of contract 

3. Right of withdrawal 

4. Prices and terms of payment 

5. Delivery and shipping conditions 

6. Retention of title 

7. Liability for defects (warranty) 

8. Applicable law 

9. Alternative dispute resolution 

Scope

1.1 These General Terms and Conditions (hereinafter "GTC") of the Hirota-Shop, acting under "Hirota-Shop" (hereinafter referred to as "Seller"), apply to all contracts for the delivery of goods that a consumer or an entrepreneur (hereinafter referred to as "Customer") concludes with the seller with regard to the goods presented by the seller on his website. Hereby the inclusion of own conditions of the customer is contradicted, unless it is agreed otherwise.

1.2 Consumer within the meaning of these terms and conditions is any natural person who concludes a legal transaction for purposes that are predominantly neither their commercial nor their independent professional activity. Entrepreneur within the meaning of these terms and conditions is a natural or legal person or a legal partnership that acts in the execution of a legal transaction in the exercise of their commercial or independent professional activity.

2) Conclusion of contract

2.1 The product descriptions contained on the seller's website do not constitute binding offers by the seller, but serve to make a binding offer by the customer.

2.2 The customer may submit the offer via the order form available for download on the seller's website and to be sent to the seller. After submitting the completed order form to the seller, the customer submits a legally binding contract offer in relation to the goods specified in the order form.

2.3 The seller can accept the offer of the customer within five days,

- by sending the customer a written order confirmation or an order confirmation in text form (fax or e-mail), in which case the receipt of the order confirmation at the customer is authoritative, or

- by delivering the ordered goods to the customer, in which case the access of the goods to the customer is decisive, or - by asking the customer to pay after submitting his order.

If several of the aforementioned alternatives are available, the contract is concluded at the time when one of the aforementioned alternatives occurs first. The deadline for the acceptance of the offer begins on the day after the submission of the offer by the customer to run and ends with the expiry of the fifth day, which follows the dispatch of the offer. If the seller does not accept the offer of the customer within the aforementioned period, this shall be deemed a rejection of the offer with the consequence that the customer is no longer bound by his declaration of intent.

2.4 When submitting an offer via the seller's order form, the contract text will be stored by the seller after conclusion of the contract and sent to the customer in writing (eg e-mail, fax or letter) after the order has been sent. Any further provision of the contract by the seller does not take place.

2.5 For the conclusion of the contract the German and the English language are available.

2.6 Order processing and contacting usually take place by e-mail. The customer must ensure that the e-mail address specified by him for processing the order is correct, so that the e-mails sent by the seller can be received at this address. In particular, when using SPAM filters, the customer must ensure that all emails sent by the seller or by third parties commissioned with the order processing can be delivered.

3) Right of Revocation

3.1 Consumers are in principle entitled to a right of revocation.

3.2 Further information on the right of revocation result from the cancellation policy of the seller.

3.3 The right of withdrawal does not apply to consumers who, at the time of the conclusion of the contract, do not belong to any Member State of the European Union and whose sole domicile and delivery address are outside the European Union at the time of the conclusion of the contract.

4) Prices and terms of payment

4.1 Unless otherwise stated in the product description and price information of the seller, the prices quoted are total prices that include statutory value added tax. Additional delivery and shipping costs are specified separately.

4.2 The payment option (s) will be communicated to the customer on the seller's website.

4.3 If advance payment by bank transfer has been agreed, the payment is due immediately upon conclusion of the contract, unless the parties have agreed on a later due date.

5) Delivery and shipping conditions

5.1 The delivery of goods shall be made to the delivery address specified by the customer, unless otherwise agreed. When processing the transaction, the delivery address specified in the order processing of the seller is decisive.

5.2 If the transport company sends the goods back to the seller, because a delivery to the customer was not possible, the customer bears the cost of unsuccessful shipping. This does not apply if the customer is not responsible for the circumstance leading to the impossibility of delivery or if he was temporarily prevented from accepting the service offered, unless the seller has informed him of the service a reasonable time in advance. Furthermore, this does not apply to the cost of the consignment, if the customer exercises his right of withdrawal effectively. For the return costs applies in case of effective exercise of the right of withdrawal by the customer to the provision made in the cancellation policy of the seller.

5.3 Pickup is not possible for logistical reasons.

6) Retention of Title 

In case of a delivery in advance, the seller reserves the ownership of the delivered goods until full payment of the purchase price owed.

7) Liability for defects (warranty)

7.1 If the purchased item is defective, the provisions of the statutory liability for defects shall apply. 

7.2 Deviating from this applies to used goods: Claims for defects are excluded if the defect occurs only after one year from delivery of the goods. Defects that occur within one year of delivery of the goods can be asserted within the statutory limitation period. However, the reduction of the liability period to one year does not apply

- for items that have been used in accordance with their customary use and whose defectiveness has been caused by the buyer, - for damages and reimbursement claims of the customer, as well - in the event that the seller has fraudulently concealed the defect.

7.3 The customer is requested to claim delivered goods with obvious transport damage to the deliverer and to inform the seller thereof. If the customer does not comply, this has no effect on his statutory or contractual claims for defects. 

8) Applicable law 

For all legal relationships between the parties, the law of the Federal Republic of Germany applies, excluding the laws on the international purchase of movable goods. For consumers, this choice of law applies only to the extent that the protection granted is not withdrawn by mandatory provisions of the law of the state in which the consumer has his habitual residence.

9) Alternative Dispute Resolution

9.1 The EU Commission is providing a platform on the Internet for online dispute resolution at the following link:  unter https://ec.europa.eu/consumers/odr

This platform serves as a point of contact for the out-of-court resolution of disputes arising from online purchase or service contracts involving a consumer.

9.2 The seller is neither obliged nor willing to participate in a dispute settlement procedure before a consumer arbitration board.

Cancellation Policy & Cancellation Form

Consumers are entitled to a right of withdrawal according to the following conditions, whereby the consumer is any natural person who concludes a legal transaction for purposes which are predominantly neither commercial nor self-employed:

A. Cancellation Policy / Right of Cancellation 

You have the right to withdraw from this contract within fourteen days without giving any reason.

The revocation period is fourteen days from the day on which you or a third party named by you, who is not the carrier, has or has taken possession of the goods. 

To exercise your right of withdrawal, you must contact us (Hirota Shop, Stefanie Akita, Herderstr. 17, 65185 Wiesbaden, Deutschland, Tel.: 0178 5561170, E-Mail: info@shinjiakita.net) by means of a clear statement (e.g. a letter sent by post or e-mail) about your decision to withdraw from the contract. You can use the attached model withdrawal form, which is not required.

In order to maintain the cancellation period, it is sufficient for you to send the notification of the exercise of the right of withdrawal before the expiry of the withdrawal period.

Consequences of the Cancellation

If you withdraw from this agreement, we have to repay immediately and at the latest within fourteen days from the date on which the notification of your revocation of this contract has reached us, all payments we have received from you, including delivery charges (except for the additional costs arising from choosing a different delivery method than the most favorable standard delivery we offer). This repayment will be made by bank transfer, unless otherwise expressly agreed with you; In no case will you be charged repayment fees. We may refuse repayment until we have received the goods back or until you have provided proof that you have returned the goods, whichever is the earlier.

You must return the goods to us immediately and in any event not later than fourteen days from the date on which you inform us of the cancellation of this contract. The deadline is met if you send the goods before the deadline of fourteen days.

You bear the immediate costs of returning the goods.

You only have to pay for a possible loss in value of the goods, if this loss of value is due to a handling that is not necessary for the examination of the nature, characteristics and functioning of the goods.

Exclusion or premature termination of the right of withdrawal

The right of withdrawal does not apply to contracts for the supply of goods that are not prefabricated and for the manufacture of which an individual selection or determination by the consumer is decisive or which are clearly tailored to the personal needs of the consumer.

The right of withdrawal does not apply to consumers who, at the time of the conclusion of the contract, do not belong to any Member State of the European Union and whose sole domicile and delivery address are outside the European Union at the time of the conclusion of the contract.

General information

1) Please avoid damage and contamination of the goods. Please return the goods in their original packaging with all accessories and all packaging components back to us. If necessary, use a protective outer packaging. If you no longer have the original packaging, please provide suitable packaging for sufficient protection against transport damage.

2) Please do not return the goods to us unfree.

3) Please note that the above-mentioned items 1-2 are not a prerequisite for the effective exercise of the right of withdrawal.

B. Withdrawal form

If you want to cancel the contract, please fill out this form and send it back.

To

Stefanie Akita 

Herderstr. 17

65185 Wiesbaden

Germany 

E-Mail: info@shinjiakita.net 

I / we (*) hereby revoke the contract concluded by me / us (*) for the purchase of the following goods (*) / the provision of the following service (*)______________________________________________________

________________________________________________________

Ordered on (*) ____________ / received on (*) _________________

________________________________________________________ Name of the consumer (s)

________________________________________________________ Adress of the consumer(s)  

________________________________________________________ Signature of the consumer (s) (only when notified on paper)  

_________________________ Date 

(*) Delete as appropriate